Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der


Inh.:

im Folgenden "KLEEBLATT " genannt

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unser Online-Portal geschlossenen Verträge zwischen KLEEBLATT und dem Kunden.

1.2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 
2. Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages

2.1. Vertragspartner ist die , Inh.: , , . 

2.2. Die Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

2.3. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot über die Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 

2.4. Wir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang Ihrer Bestellung durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung. Diese stellt jedoch noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware mit unserem Botendienst bzw. bei Selbstabholung vor Ort annehmen.

2.5. Wir behalten uns vor, Höchstabgabemengen festzulegen. Diese werden Ihnen ggf. vor Abschluss der Bestellung angezeigt. 

2.6 Außerdem dürfen folgende Medikamente generell nicht per Versand abgegeben werden: Betäubungsmittel, Notfall-Kontrazeptiva, Medikamente, für die ein sogenanntes T-Rezept erforderlich ist (erforderliches Sonderrezept zur Verschreibung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid) sowie Medikamente für sogenannte Lebensmitteltiere (Tiere, die der Gewinnung von Lebensmitten dienen).
 

3. Vertragstextspeicherung

3.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Ihre vorangegangenen Bestellungen können Sie jederzeit auch unter www.kleeblatt-apotheken.de im Bereich „Mein Konto“ einsehen, wenn Sie ein persönliches Kundenkonto eingerichtet und sich mit Ihren Zugangsdaten auf unserer Website eingeloggt haben.

3.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 

4. Nur für Verbraucher: Widerrufsrecht

4.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

(, , , E-Mail: , Tel.: , Telefax: ) 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4.2 Ausschluss des Widerrufsrechts - Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

4.2.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

4.2.2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 

4.2.3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–      An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:  

_______________________________________________


–      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  

_______________________________________________


–      Bestellt am (*)/erhalten am (*)  

_______________________________________________


–      Name des/der Verbraucher(s)  

_______________________________________________


–      Anschrift des/der Verbraucher(s)  

_______________________________________________


–      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  

_______________________________________________


–      Datum  

___________ 

(*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

 
5. Preise, Lieferkosten und Zahlung

5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer).

5.2. Wir versenden Versandkostenfrei und ohne Mindestbestellwert. Bestellungen von rezeptpflichtigen Arzneimitteln und Botenlieferungen erfolgen ebenfalls ohne Berechnung von Liefer- oder Versandkosten.

5.3. Wir bieten Zahlung vor Ort an. Sie können Ihre Bestellung bei Selbstabholung in der Apotheke mit einem dort angebotenen Zahlungsmittel (Bar, EC- oder Kreditkarte) oder bei Zustellung durch unseren Botendienst beim Boten bezahlen.

5.4. Darüber hinaus können Sie Ihre Bestellung bereits vorab online per PayPal Plus bezahlen. Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben sowie die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. 

5.4.1. Wenn Sie die Zahlungsart „PayPal“ gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. 

5.4.2. Wenn Sie die Zahlungsart „Kreditkarte“ gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.  

5.4.3. Wenn Sie die Zahlungsart „Lastschrift“ gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. 

5.5. Weitergabe von Daten an den Zahlungsdienstleister PayPal Plus:

Bei Verwendung der Zahlungsarten "Paypal", "Kreditkarte" und "Lastschrift" werden wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Adressdaten zur Zahlungsabwicklung an den Zahlungsdienstleister Paypal im Rahmen des Services Paypal Plus weitergeben. Die Kontaktdaten des Zahlungsdienstleisters lauten: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Einzelheiten zum Umgang mit Ihren Daten bei Abwicklung von Zahlungen durch den Dienstleister PayPal erfahren Sie unter 
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

 
6. Lieferung (Botendienst)

6.1. Es besteht die Möglichkeit, als Versandart die Lieferung per Botendienst innerhalb unserer Liefergebiete zu wählen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Postleitzahl des von Ihnen gewählten Bestimmungsorts unseren Liefergebieten zugeordnet werden kann. Die Liefergebiete werden in der Warenkorb-Funktion angezeigt.

6.2. Die Lieferung per Botendienst erfolgt innerhalb eines Zeitfensters, das Ihnen vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb angezeigt wird. 

6.3. Bei der Bestellung rezeptpflichtiger, d.h. verschreibungspflichtiger Medikamente ist es notwendig, dass uns zunächst das gültige Originalrezept vorliegt. Sie können uns dieses per Post zuschicken oder unser Bote holt das Rezept bei Ihnen ab. Die Annahme der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Originalrezepts erfolgen. 

 
7. Vorbestellung

7.1. Sie haben außerdem die Möglichkeit, über unser Online-Portal neben einer Bestellung per Botendienst auch eine reine Vorbestellung zu tätigen. Dabei wird in der in unserem Online-Portal von Ihnen ausgewählten Apotheke die vorbestellte Ware vorbereitet und zur Selbstabholung durch den Kunden bereitgestellt.

7.2. Der Vertragsschluss erfolgt dabei bei Abholung vor Ort mit dem Inhaber der vom Kunden gewählten Apotheke.
 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
 

9. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von KLEEBLATT . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


11. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.


12. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 VSBG

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 

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